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Vertragserfüllung 421

Absatz 5, vierte Alternative, gibt beiden Parteien die gleiche Möglichkeit, den Fall an eine dritte Person zu verweisen, wie dies auch die zweite Alternative der Fall ist. In diesem Fall ist jedoch die Entscheidung der dritten Person, die vom Ständigen Ausschuss des IStGH ernannt wurde, für die Parteien bindend und gilt als in den Vertrag aufgenommen (siehe Ziffer 6). Ein Beispiel dafür, wie diese Vorschriften auf die gegenwärtige Situation von Covid 19 Anwendung finden können, kann folgendes sein: Ein Lieferant beruft sich auf höhere Gewalt bei Nichtlieferung von Waren aufgrund der Coronavirus-Krankheit. Da in der ICC-Klausel ausdrücklich Epidemien innerhalb der aufgeführten Ereignisse erwähnt werden, muss der Lieferant nicht nachweisen, dass das Ereignis außerhalb seiner Kontrolle lag und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbar war, sondern er muss nachweisen, dass ein solches Ereignis die Herstellung und/oder den Versand der Ware zum vereinbarten Zeitpunkt tatsächlich verhindert hat. Und sollte der Lieferant die Lieferung der Ware verweigern, solange er dies hätte tun können (z. B. weil er sie für andere Kunden aufbewahren muss), wird es nicht ausreichen, sich auf die Coronavirus-Krankheit zu berufen, aber er muss nachweisen, dass weitere Umstände vorliegen, die ihn daran hindern, seine Verpflichtung zu erfüllen. Währungsbeschränkungen in einem bestimmten Kontext würden nach der Klausel als Hindernis gelten. Es kann auch argumentiert werden, dass die Pflicht zur Zahlung von Zinsen, bis die Zahlung geleistet werden kann, keine vertragliche Sanktion ist, sondern nur eine Entschädigung für die Verwendung von Kapital. Jedenfalls sieht die Klausel zur Vermeidung von Zweifeln vor, dass sie eine Partei nicht von der Zahlung von Zinsen auf einen geschuldeten Betrag entbindet. Es sei darauf hingewiesen, dass die Klausel keine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen – z. B.

auf einen Vorschuss auf den Kaufpreis – vorsieht, die sich nicht aus anderen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen ergeben würden. Ist jedoch die Rückgabe des Kaufpreises fällig, so entbindet die Klausel den Schuldner nicht von der Pflicht, Zinsen auf diese Schulden zu zahlen, auch wenn die Zahlung vorerst nicht erfolgen kann. Darüber hinaus werden Wechselkursrisiken in der Regel vom Schuldner ab dem Tag der Zahlung getragen. Ein Gläubiger, der will, dass der Schuldner für etwaige Schwankungen des Wechselkurses des Kontogeldes haftet, unabhängig von höherer Gewalt, sollte sich in dieser Hinsicht durch eine bestimmte Klausel schützen. als er auf das Ereignis und seine Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Vertrags aufmerksam wurde. Der Antrag muss die Gründe angeben, auf denen er beruht. Was eine angemessene Zeit ist, hängt von den Umständen des Falles ab. (1) Eine wesentliche Änderung der Umstände, aus denen die Parteien beim Abschluss eines Vertrages ausgingen, ist ein Grund für deren Änderung oder Auflösung, es sei denn, der Vertrag bestimmt etwas anderes oder er ergibt sich aus dem Wesen dieses Vertrages. Eine Änderung der Umstände gilt als wesentlich, wenn sie sich so geändert haben, dass, wenn die Parteien dies vernünftigerweise vorhersehen könnten, der Vertrag von ihnen überhaupt nicht abgeschlossen worden wäre oder zu erheblich unterschiedlichen Bedingungen geschlossen worden wäre. (1) Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn eine Vereinbarung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen in der in geeigneten Fällen erforderlichen Form erzielt wurde. Bedingungen, die den Vertragsgegenstand betreffen, Bedingungen, die in einem Gesetz oder anderen Rechtsakten als wesentlich oder notwendig für Verträge der jeweiligen Art genannt werden, sowie alle Bedingungen, über die gemäß der Erklärung einer der Parteien eine Einigung erzielt werden muss, sind wesentlich. (3) Im Falle der Auflösung eines Vertrages infolge einer wesentlichen Änderung der Umstände bestimmt das Gericht auf Verlangen einer der Vertragsparteien die Folgen der Auflösung des Vertrages, indem es von der Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der ihnen im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags entstandenen Kosten zwischen den Parteien ausgeht.