Jochen Robes über Bildung, Lernen und Trends

Tarifvertrag niedersachsen groß und außenhandel

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Vereinbarungen auf Unternehmensebene im Osten häufiger sind als im Westen. Insgesamt haben 3 % der ostdeutschen Betriebe Betriebsvereinbarungen, in Westdeutschland sind es 2 %. Betriebsräte können auch über Bereiche verhandeln, die unter Tarifverträge fallen, in denen der Vertrag selbst eine sogenannte „Öffnungsklausel“ enthält, die es dem Betriebsrat ausdrücklich ermöglicht, über das Thema zu verhandeln. Während die meisten Öffnungsklauseln für alle Unternehmen und Arbeitnehmer gelten, die unter Branchentarifverträge fallen, gibt es auch Öffnungsklauseln, die auf bestimmte Gruppen beschränkt sind. Zwei Arten von gruppenbezogenen Öffnungsklauseln lassen sich unterscheiden: Seit Anfang der 1990er Jahre stehen die Tarifverhandlungen auf Branchenebene zunehmend unter dem Druck der Arbeitgeber, die unternehmensspezifischere Regelungen zu den Arbeitsbedingungen fordern. Als Reaktion darauf haben die Sozialpartner in den letzten Jahren immer mehr „Öffnungsklauseln“ in Branchentarifverträgen geschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaft und Sozialwissenschaften. Durch die Anwendung einer Öffnungsklausel sind einige Unternehmen in der Lage, bis zu einem gewissen Grad von kollektiv vereinbarten Standards abzuweichen. Insgesamt führen Öffnungsklauseln zu einer weiteren Dezentralisierung der Tarifverhandlungen, die langfristig die Grundlagen des traditionellen deutschen Verhandlungssystems in Frage stellen könnte. Viele Lohnvereinbarungen enthalten Öffnungsklauseln, die es Betriebsräten, oft mit Zustimmung der Gewerkschaften, ermöglichen, den besonderen Umständen ihres Unternehmens Rechnung zu tragen. So ermöglichte der Vergleich der Metallindustrie 2018 mit 3,5 Millionen Beschäftigten die Verzögerung, Reduzierung oder vollständige Beseitigung der 2019 fälligen Barzahlung in einzelnen Unternehmen, die mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Und der Vergleich 2018 für die chemische Industrie ermöglichte es den Unternehmen, eine Pauschalzahlung von 280 Euro wegzulassen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie mit besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Die Vereinbarungen sind für Gewerkschaftsmitglieder (in der Regel für alle Arbeitnehmer) und die Mitglieder der Arbeitgeberorganisationen, die sie unterzeichnen, rechtsverbindlich.

Das deutsche Tarifsystem ist unter Druck geraten, da die Abdeckung von Tarifverträgen auf Branchenebene gesunken ist. Die IAB-Zahlen zeigen, dass der Anteil aller Arbeitnehmer in Westdeutschland, die von Branchenvereinbarungen betroffen sind, von 70 % im Jahr 1996 auf 49 % im Jahr 2018 gesunken ist. Betrachtet man nur den privaten Sektor, so sank der Prozentsatz von 66 % auf 44 %. In Ostdeutschland ist die Situation im gleichen Zeitraum erheblich schlechter, von 56 % auf 35 % für alle Beschäftigten und von 48 % auf 28 % für die Beschäftigten im privaten Sektor. [6] Schließlich enthalten viele Tarifverträge (z. B. im Bank-, Druck- und Metallbau) eine Öffnungsklausel für eine zeitlich begrenzte Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Diese Öffnungsklauseln sind immer mit dem Ziel der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden. So ist beispielsweise eine Bankgesellschaft in der Lage, ihre Wochenarbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum von 39 auf 31 Stunden ohne Lohnausgleich zu reduzieren, und muss im Gegenzug während der Dauer, in der die Öffnungsklausel in Anspruch ist, auf Entlassungen verzichten. Die Tabelle am Ende dieses Artikels enthält eine Auswahl verschiedener Arten von Öffnungsklauseln, die in aktuellen sektoralen Vereinbarungen enthalten sind.