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Tarifvertrag öffentlicher dienst bayern text

Wenn Sie nach Vereinbarungen in anderen Provinzen oder Bundesvereinbarungen suchen, können Sie über die Ressourcenliste auf mehrere Ressourcen zugreifen. Kündigungsfristen sind gesetzlich festgelegt. Die gesetzliche Mindestdauer beträgt vier Wochen und wird jedes Mal um einen Monat erhöht, wenn der Arbeitnehmer sein 5., 8., 10., 12. und 15. Jahr der Arbeit für denselben Arbeitgeber abgeschlossen hat. Der Höchstanspruch beträgt sieben Monate, nachdem der Arbeitnehmer 20 Dienstjahre absolviert hat. Bei der Berechnung seines Kündigungsanspruchs werden jedoch Dienstjahre bis zum 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt. Tarifverträge können längere oder kürzere Kündigungsfristen vorsehen, während in einzelarbeitsverhältnissen nur längere Kündigungsfristen festgelegt werden dürfen.

Ab dem 1. Mai 2000 ist dies schriftlich zu erfolgen, damit die Rechtskraft wirksam wird. Jeder Tarifvertrag ist ein Vertrag, der aus zwei Teilen besteht (Art. 1 Abs. 1). Der erste Teil, teils vertragsrechtlich, befasst sich mit den Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Die beiden Hauptverpflichtungen der Partner sind der Industrielle Frieden und die Pflicht, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass ihre Mitglieder das Abkommen einhalten. Eine Schiedsvereinbarung (erklärt unter Streik und Aussperrungen) kann ebenfalls hinzugefügt werden. Der zweite Teil des Tarifvertrags legt Regeln für Arbeitsverträge, Betriebsfragen und die Betriebsverfassung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes fest. Diese Unterscheidung ist für die Geltungsdauer des Tarifvertrags wichtig.

Im Allgemeinen endet ein Tarifvertrag mit Ablauf der Frist, für die der Vertrag geschlossen wurde. Sie kann früher auf Rechtsinitiative einer Partei oder im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt werden. In jedem Fall endet der vertragsrechtliche Teil notwendigerweise gleichzeitig. Im Gegensatz dazu bleiben die gesetzlichen Normen zur Festlegung eines Teils so lange in Kraft, bis er entweder durch einen individuellen Vertrag oder einen Betriebsvertrag oder insbesondere durch gesetzliche Normen eines neuen Tarifvertrags ersetzt wird (Art. 4 Abs. 5). Ein Streik kann ausschließlich von einer Gewerkschaft ausgerufen werden. Es kann nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn andere Mittel zur Erzielung einer Einigung, insbesondere das Schiedsverfahren, erschöpft sind (Grundsatz der Vergänglichkeit). Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich größtenteils freiwillig auf die Pflicht geeinigt, vor einem Arbeitskampf verfahren zu sein, auch wenn es kein obligatorisches staatliches Schiedsverfahren gibt. Für ein solches Verfahren wird eine neutrale Person ernannt, die mit der Harmonisierung der umstrittenen Forderungen betraut ist. Bozzanca kam zu dem Schluss, dass „mehr Themen und spezifische Bestimmungen im Detail in dezentralen Tarifverhandlungen auf lokaler und betrieblicher Ebene verhandelt werden, wodurch den Gewerkschaftsvertretern am Arbeitsplatz mehr Macht übertragen wird[1]“ . „Dieser neue Tarifvertrag bringt einen echten Wert und konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmer“, kommentierte Serena Sorrentino, Generalsekretärin der PSI-Mitgliedsorganisation FP-CGIL.

Das Arbeitsgesetzbuch verpflichtet Gewerkschaften und Arbeitgeber, eine Kopie ihres Tarifvertrags beim Direktor für Mediationsdienste einzureichen.