Jochen Robes über Bildung, Lernen und Trends

Muster vollmacht ministerium für justiz

Vorgeschlagene Sittzitat: Malcolm Feeley, Review of „Ministers of Justice in Comparative Perspective“ (Piotr Mikuli, Natalie Fox, and Rados`aw Puchta, eds.), Int`l J. Const. L. Blog, 6. Juni 2020, unter: www.iconnectblog.com/2020/06/book-review:-malcolm-feeley-on-„ministers-of-justice-in-Die 1992 unmittelbar vor der Auflösung der Tschechoslowakei verabschiedete Verfassung der Tschechischen Republik legt die traditionelle dreiseitige Gewaltenteilung fest[25] und setzt die Tradition ihrer Vorgängerverfassungen fort. Die tschechoslowakische Verfassung von 1920, die die 1918 vom neuen unabhängigen Staat angenommene provisorische Verfassung ersetzte, wurde den Verfassungen etablierter Demokratien wie denen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und Frankreichs nachempfunden und beibehielt diese Teilung bei,[26] ebenso wie die nachfolgenden Verfassungsänderungen, die 1948 mit der Verfassung vom 9. Mai, der Verfassung der Tschechoslowakei von 1960 sowie dem Verfassungsgesetz über die Tschechoslowakische Föderation von 1968 folgten. Die Gewaltenteilung erfordert für jede der einzelnen Mächte eine andere Quelle der Legitimation oder einen anderen Akt der Legitimation aus derselben Quelle. Wenn die Legislative die Exekutive und die gerichtlichen Befugnisse ernennt, wie Montesquieu angedeutet hat, wird es keine Trennung oder Aufteilung ihrer Befugnisse geben, da die Ernennensbefugnis die Befugnis zur Aufhebung mit sich bringt. [17] Aber die Leser sollten gewarnt sein. Die Autoren sind Formalisten. Sie sagen uns praktisch nichts über Organisationen in Aktion oder außerrechtliche Kontexte.

Darüber hinaus widmen sie sich einer reinen Version der Gewaltenteilung und betrachten mit Argwohn alles andere als eine autonome, sich selbst schaffende Justiz. Was auch immer die eingebauten Sicherheitsvorkehrungen sein mögen, wenn Aufsichts- und Verwaltungsfunktionen in einem Justizministerium untergebracht sind, werden sie auf fatale Weise gefährdet. Tatsächlich betrachten sie Justizministerien als Anachronismen, Restmerkmale des alten Regimes, als die Krone persönlich alle ihre Bewahrer kontrollierte, sogar Richter. Historisch gesehen sind sie richtig. Die Umarmung des Rechtsstaates ging nur so weit, den Rechtsstaat zu unterstützen. Die anschließende Umarmung von Gewaltenteilung, liberalem Konstitutionalismus, Demokratie und gerichtlicher Kontrolle ging noch weiter, indem sie Regierungsbefugnisse einschränkte und verteilte und die Rolle der Justiz stärkte. Aber diese Konzepte sind expansiv und protean. Sie eignen sich nicht für aufgeräumte Definitionen. Keiner ist ordentlich, rein oder sich gegenseitig ausschließend.