Jochen Robes über Bildung, Lernen und Trends

Überstunden im Vertrag nicht geregelt

a) Überstundenanforderungen. Kein Auftragnehmer oder Subunternehmer, der Arbeiter oder Mechaniker beschäftigt (siehe Bundeserwerbsverordnung 22.300), darf verlangen oder zulassen, dass er in jeder Arbeitswoche mehr als 40 Stunden arbeitet, es sei denn, er erhält mindestens das 1- bis 1/2-fache des Grundlohns für jede über 40 Stunden geleistete Arbeitsstunde. In Ländern mit einer starken staatlichen Regulierung ist ein allgemeiner Trend zu beobachten, der alle Aspekte des Arbeitsverhältnisses betrifft. Erstens wurden die gesetzlichen Vorschriften bei ihrer Anwendung flexibler gestaltet. Zweitens haben neue Rechtsvorschriften die Verantwortung für die Festlegung der Bedingungen für die Nutzung von Überstunden entweder für Tarifverhandlungen oder für den individuellen Arbeitsvertrag übertragen. So wurden in den Niederlanden mit dem Arbeitszeitgesetz von 1996 die Fürstunden geltenden Verwaltungsverfahren abgeschafft und den Sozialpartnern die Verantwortung für diese Frage übertragen (NL0110102F). In Österreich haben sich die Sozialpartner und die Regierung 1997 auf Änderungen zweier Arbeitszeit- und Ruhezeitengesetze geeinigt, die eine größere Flexibilität ermöglichen. Im Jahr 2001 stellte der Wirtschafts- und Arbeitsminister jedoch die angebliche Starrheit dieser geänderten Rechtsvorschriften in Frage und schlug unter anderem vor, die „normale“ Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden pro Tag zu erhöhen, was die Überstundenzahlungen verringert hätte. Angesichts des Widerstands der Gewerkschaften unterstützte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zwar dem Inhalt des Vorschlags, unterstützte ihn aber nicht, um das Tarifsystem zu sichern, und der Minister musste den Plan aufgeben. Nach russischem Recht wird die Beschäftigung zusammen mit dem Arbeitsvertrag durch obligatorische und fakultative Bestimmungen des Gesetzes, andere Gesetze und behördliche Anweisungen sowie durch Richtlinien und Weisungen des Arbeitgebers geregelt. Das Gesetz bezieht sich häufig auf solche Richtlinien und Anweisungen, und daher muss der Arbeitgeber, um das Gesetz einzuhalten und den rechtlichen Schutz seiner Rechte zu erreichen, sicherstellen, dass er die entsprechenden Richtlinien und Anweisungen ausgibt (Art. 8 Arbeitsgesetzbuch).