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Öffentlich rechtlicher vertrag rechtswidrig

Selbst wenn der Vertragsgegenstand in keiner Satzung ausdrücklich erwähnt wird, kann ein Gericht sie daher dennoch so behandeln, als seien sie illegal, wenn sie Umstände schaffen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würden. Tritt ein solches Szenario auf, wird das Gericht den Vertrag nicht durchsetzen. Während ein Vertrag auf seinem Gesicht gültig erscheinen kann, gibt es Zeiten, dass es nicht durchsetzbar nach dem Gesetz. Wenn Sie Bedenken haben, dass Ihr Vertrag möglicherweise nicht gesetzlich durchsetzbar ist, oder Sie Hilfe bei der Ausarbeitung eines Vertrags für Ihr Unternehmen benötigen, ist es eine gute Idee, sich mit einem erfahrenen Wirtschaftsanwalt zu beraten, um sicherzustellen, dass Ihr Vertrag gültig ist. Gerichte sind in der Regel nicht sehr sympathisch für Menschen, die behaupten, dass sie berauscht waren, als sie einen Vertrag unterzeichneten. In der Regel wird ein Gericht die Nichtigerklärung des Vertrages nur zulassen, wenn die andere Vertragspartei von der Vergiftung wusste und die Person ausnutzte oder wenn die Person irgendwie unfreiwillig unter Drogen stand. Verträge sind illegal oder werden aus allen möglichen Gründen illegal. Die Gründe, warum die Gerichte sich einmischen, Verträge, die „illegal“ sind, nicht durchsetzbar zu machen, anstatt diejenigen, die ein Verbrechen begangen haben, oder eine unerlaubte Handlung einfach den einschlägigen Verfahren in diesen Rechtsbereichen zu überlassen, werden nicht oft ausdrücklich genannt, außer zu sagen, dass es sich um eine „öffentliche Ordnung“ handelt. Daraus ergibt sich jedoch, dass die „öffentliche Ordnung“ im Mittelpunkt steht, dass die Frage der Rechtswidrigkeit vom Gericht von Amts wegen aufgeworfen werden kann, ohne dass sie von einer der Parteien geltend gemacht werden muss.3 Das Gesetz betrifft hier nicht in erster Linie den Schutz einer Partei, da es sich um den Bereich der Zwang oder ungebührlichen Einwirkung handelt. , zum Beispiel, aber mit allgemeineren Bedenken hinsichtlich des angemessenen Anwendungsbereichs des Vertragsrechts und der damit verbundenen Rechtsbehelfe. Was ist mit einem Vertrag, der die Begehung einer „gesetzlichen Handlung“ nach dem Gleichstellungsgesetz 2010 beinhalten würde, da er eine rechtswidrige Diskriminierung beispielsweise aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Behinderung beinhalten würde?24 Es ist klar, dass ein Erfordernis der Diskriminierung selbst nicht durchsetzbar ist.

So wurde in Javraj/Hashwani25 eine Bestimmung in einer Vereinbarung, wonach Schiedsrichter aus einer bestimmten ethnischen Gemeinschaft ernannt werden sollten, für nichtig erklärt. Aber wirkt sich dies auf andere vertragliche Verpflichtungen aus? Angenommen, ein Arbeitgeber verlangt eisern von einer Agentur, die Zeitarbeitskräfte zur Verfügung stellen, keine Kandidaten eines bestimmten Geschlechts, einer bestimmten Rassengruppe oder einer Behinderung zu entsenden? Wenn die Agentur dem Wunsch des Arbeitgebers nachkommt, könnte sie dann ihre Gebühren für die Bereitstellung des Personals geltend machen? Es gibt keine Rechtsprechung direkt zu einem solchen Punkt26, aber die allgemeinen Grundsätze würden darauf hindeuten, dass zumindest dann, wenn die Parteien sich der Auswirkungen der diskriminierenden Natur ihrer Vereinbarung bewusst sind, sie nicht durchsetzbar sein sollte. Selbst wenn die Diskriminierung unbeabsichtigt ist27, könnte es durchaus sein, dass die Politik, das Gerichtsverfahren nicht in einer Weise zuzulassen, die seine Integrität untergräbt28, ein Gericht dazu veranlassen würde, die Durchsetzung eines solchen Abkommens zu verweigern. Die Situation würde jetzt wahrscheinlich als im Rahmen der Grundsätze für die Leistung entgegen dem Gesetz, wie im folgenden Abschnitt erörtert behandelt behandelt werden. Technisch gesehen wird ein Vertrag oder eine Vereinbarung, die als rechtswidrig angesehen wird, überhaupt nicht als Vertrag betrachtet, und daher wird ein Gericht ihn nicht durchsetzen. Stattdessen gelten illegale Verträge als nichtig oder nicht durchsetzbar, d.h. es wird so sein, als ob der Vertrag nie existiert hätte. Wenn eine der Parteien gegen den Vertrag verstößt, haben sie daher keinen Anspruch auf Abhilfe. Wenn ein Vertrag für nichtig befunden wird, bedeutet dies im Allgemeinen, dass eine bestimmte Leistung verweigert wird. Dies gilt auch dann, wenn keine der Parteien auf Rechtswidrigkeit plädiert hat.58 Der Grund dafür ist, dass das Gericht, wenn es keinen Vertrag gibt, nicht die Erfüllung anordnen kann. Sie kann jedoch unter bestimmten Umständen bereit sein, Schadenersatz zu gewähren.

Dies kann dadurch geschehen, dass die Handlung in unerlaubter Handlung eingerahmt werden kann, wie z. B. in der Rechtssache Saunders/Edwards,59, wo der Kläger, der an einer illegalen Überbewertung von Möbeln (zur Vermeidung der Stempelsteuer) in einem Vertrag über den Verkauf einer Wohnung beteiligt war, dennoch wegen Betrugs auf der Grundlage der betrügerischen Falschdarstellung des Beklagten, dass die Wohnung einen Dachgarten enthielt, klagen durfte.